Warum wir für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind...

Administrator (espede) on Feb 01 2022

Baut die Stadt vor Ihrer Tür, kann es teuer werden.

Die Straßenausbaubeiträge gem. §8 ff. SVG, die in den Gemeindeordnungen in NRW festgelegt sind, sind in der Erhebungs- und Berechnungsmethodik ungerecht, überzogen und sorgen für eine schleichende Enteignung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Straßenausbaubeiträge gem. §8 ff. SVG, die in den Gemeindeordnungen in NRW festgelegt sind, sind in der Erhebungs- und Berechnungsmethodik ungerecht, überzogen und sorgen für eine schleichende Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Dies stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:

 

Berechnungsgrundlage:

 

Für die Berechnung werden unterschiedliche Parameter herangezogen. Diese sind:

 

Fläche des Grundstücks

Die im Bebauungsplan festgelegte maximale Geschossanzahl der Gebäude.
Eine tatsächliche Gebäudehöhe ist in der Erhebung unberücksichtigt.

Die Klassifizierung der Straße nach dem Zweck.

Staffelung der Anrechenbarkeit der Straßen- und Objektbreite

Diese Berechnungsweise führt zu Zuschlägen zum ermittelten Straßenausbaubeitrag, unabhängig vom Nutzungsgrad durch die Anlieger.

 

Erhebungsmethodik:

 

Die Straßenausbaubeiträge dürfen nur erhoben werden, wenn es sich um eine substantielle Veränderung der Straße mit einer 'Wertsteigerung' für die Anrainergrundstücke handelt. In der Praxis bedeutet dies, dass Voraussetzung für die Erhebung die Straße durch z.B.Parkbuchten, Gehwege oder Abwasserrinnen zur Oberflächenentwässerung erweitert werden muss.
Dies hat zur Folge, dass die Objekte mit mehr oder weniger sinnvollen Erweiterungen versehen werden, um die Kosten auf die Anlieger umzulegen, obwohl z.B, eine einfache Reparatur oder Erneuerung der Verschlelssdecke ausreichend gewesen wäre.

 

Kritik:

 

Nach dem Senken der Sockelbeträge der gesetzlichen Rentenversicherung wird unter Anderem der Erwerb von Immobilienbesitz als Altersvorsorge empfohlen. Durch die Tilgungsleistungen soll der 'Altersruhesitz' dann mit dem Renteneintritt wegen des Wegfalls der monatlichen Belastung durch die Hypothekenrückzahlung das zur Verfügung stehende Einkommen entlasten. Fallen nun in diesem Zeitraum Straßenbaubeiträge an, stellen diese eine erheblichen Belastung der Eigentümer dar. Diese können zwar nach SVG gestundet oder als Grundlast im Grundbuch eingetragen zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden, werden aber mit einem Sollzins versehen und belasten so weiter das Budget der Eigentümer*Innen. Im Falle einer Objektveräußerung schlagen diese Grundlasten dann negativ zu Buche, was einer schleichenden Enteignung entspricht.

 

Sollte es sich um vermietete Objekte handeln, besteht zwar nicht die Möglichkeit, dass die Straßenausbaubeiträge auf den Mieter abgewälzt werden können. Dies belastet den Vermieter im Ergebnis allerdings nur teilweise, denn er kann sie in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Dies können Immobilienbesitzer*Innen nicht, sofern sie ihre Immobilie selbst nutzen. Das stellt in erheblichem Maße ein Ungleichbehandlung dar.

 

Die Berechnungsgrundlagen für die Erhebung sind in ihrer Festsetzung insofern inakzeptabel, als dass sie den von den Eigentümer'Innen tatsächlichen Verbrauch an der Substanz nicht abbilden. Zudem fehlt es an steuerlicher Geltendmachung bei Ejgennutzung.

 

Weiter ist die Idee, die hinter der Absicht steht,die Abgabe nach der maximalen Geschossanzahl, die im Bebauungsplan festgelegt ist zu erheben, durchaus nachvollziehbar. In der Praxis führt die jedoch zu einer ungleichen bzw. ungerechten Belastung, sofern der Bau eben nicht die maximale Geschossanzahl hat. (z.B. Innenstadtlagen mit Mischbebauung, wo neben maximaler Ausnutzung der Geschossanzahl auch kleinere Wohneinheiten zu finden sind. )

 

Ebenso ist die Straßenklassifizierung in Frage zu stellen.

Beispiel Anliegerstraße:

Hier werden die Anlieger mit 60% der anfallenden Kosten belastet. Ist diese Straße einmal erstellt, wird sie im Grunde genommen nur einer normalen Verschleissreparatur zu unterziehen sein. Gerade in diesen Bereichen legen die Gemeinde eine erstaunliche Kreativität an den Tag, um die Substanz so zu erweitern, dass die Kosten in hohem Maße nach dem Umlageverfahren abgerechnet werden können. Klagen gegen diese Beschlüsse haben in der Regel nur wenig bis keine Aussicht auf Erfolg, da die Gerichte hier meist zu Gunsten der Kommunen entscheiden.

Bei mehr befahrenen Straßen, die mit entsprechend geringeren Umlagesätzen tarifiert sind, sieht es im Grunde genommen sehr ähnlich aus.

Eine Abrechnung nach Grundstücksgröße ist gerade im ländlichen Bereich, wo mit alten Gehöften in den Ortschaften, auf denen keine aktive Landwirtschaft mehr betrieben wird, große Parzellen Brachland an den Straßen liegen, auf denen früher mal Vieh weidete, ist durch eine Erweiterung der Straßenzüge allenthalben keine Wertsteigerung durch die Baumaßnahmen zu erwarten. (Stichwort: Urbanisierung) So kommen im Falle einer Straßenerweiterung schon mal schnell 5-stellige Beträge zusammen und können den zu erwartenden Verkaufserlös in manchen Fällen übersteigen. Zwar gibt es Kappungsgrenzen, allerdings sind diese so weit gefasst, dass sie nur in Ausnahmefällen greifen und dann auch noch dafür sorgen, dass u.U. gleichgroße Grundstücke allein auf Grund ihrer geometrischen Eigenschaften mit unterschiedlichen Beträgen belastet werden. So greift z.B. bei einem Grundstück mit einer Fläche von 2000 m² bei einer straßenseitigen Breite von 40 m und einer Tiefe von 50 m keine Kappung, die erst ab einer Tiefe von 50 m. Hat das Grundstück hingegen nur eine Breite von 20 Metern, ist jedoch 100 m tief, wird die anrechenbare Fläche durch die Kappungsgrenze halbiert.

 

Andere Bundesländer:

 

Wie werden Straßenausbaubeiträge in anderen Bundesländern gehandhabt?
In folgenden Bundesländern werden grundsätzlich keine Straßenausbaubeiträge auf die Anlieger umgelegt:

 

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Bremen (ausgenommen Bremerhaven)

Hamburg

In den folgenden Bundesländern ist es den Kommunen überlassen, ob sie Ausbaubeiträge erheben:

Hessen

Saarland

Sachsen

Schleswig-Holstein (z.b. verzichtet die Stadt Kiel auf die Umlage)


Fazit:


Um in der Zukunft auch in NRW das Risiko für Immobilienbesitzer zu reduzieren muss auf die Erhebung dieser Umlagen verzichtet werden.

 

Prognose:
 

Durch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dürfte sich der Zustand der Straßeninfrastruktur insgesamt verbessern, weil es die Kommunen im eigenen Interesse dazu bringen wird, schon bei kleinen Schäden an den Straßenbelägen diese zu reparieren, da keine Aussicht auf Kostenbeteiligung durch die Anlieger besteht, wenn man wegen zu später Instandhaltung zu 'Verbesserungsmaßnahmen' greift, um einen Teil der Kosten auf die Anlieger abzuwälzen.

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