Glasfaseranschluss bis ans Haus ohne Mehrkosten? Unmöglich? Nicht in Bad Driburg!
23,07,2019
Wie in der heutigen Ausgabe der NW (23.07.2019) zu lesen war, ist in der Nachbargemeinde Bad Driburg möglich, was im Ortsteil Erkeln anscheinend unmöglich ist.
In Bad Driburg werden nämlich in Neubaugebieten und künftig auch in den anderen Quartieren bei Tiefbauarbeiten Leerrohre mitverlegt, so dass schnelles Internet in Form von Glasfaseranschlüssen überall möglich ist, und das nicht nur für Telekomkunden sondern auch für andere Anbieter. Das hat den Vorteil, dass nicht wiederholt Straßen aufgerissen und oft nur notdürftig wiederhergestellt werden, es werden auch Kosten gespart!
Nicht so im Brakeler Ortsteil Erkeln, wo Interessenten in der Siedlung Grüne Bache hohe Anschlusskosten ( mehr als 1.500.00 €, von der Zahl der Anschlussnehmer abhängig) bezahlen müssen, um einen Breitbandanschluss zu bekommen, und das, obwohl ein halbes Jahr vorher erst Rohre für den Gasanschluss verlegt wurden.
Im Zeitalter der Digitalisierung sollte es selbstverständlich sein, dass diverse Straßenbauarbeiten koordiniert werden und nicht jeder Anbieter (Kommune, diverse Energieversorger, Telekommunikation etc.) nach eigenem Ermessen handelt und so Straßen mehrfach aufgerissen werden, was mit erheblichen Nachteilen und Kosten für die Anwohner verbunden ist.
Was in der Nachbarkommune möglich und unbürokratisch realisiert wurde, sollte auch in in der Großgemeinde Brakel möglich sein, oder etwa nicht?
Damit der Klimaschutz für alle bezahlbar wird
19.07.2019
Wir haben beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren. Für uns als SPD ist klar: Klimaschutz geht nur sozial gerecht.
Einzelheiten dazu finden Sie in diesem Flugblatt.
Straßenbaubeiträge – Dauerthema und Ärgernis
10.06.2019
Straßenbaubeiträge – Dauerthema und Ärgernis! Expertenanhörung im Landtag!
In der letzten Woche gab es eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag, wo Experten Stellung zu diesem Thema nahmen. Knapp eine halbe Million Menschen haben bisher die Initiative des Bundes der Steuerzahler für eine Abschaffung der Beiträge in NRW mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Bayern und Baden-Württemberg haben diese Beiträge schon abgeschafft, andere Bundesländer diskutieren ebenfalls darüber. Die SPD-Landtagsfraktion hatte dazu einen entsprechenden Entwurf eines Abschaffungsgesetzes eingebracht.
Die Brakeler SPD -Stadtratsfraktion und die Erkelner SPD hatten ebenfalls diese Initiative unterstützt (s. Archiv 2018/2019 unserer Homepage) und auf die Ungereimtheiten bei der Bemessung der Anliegerbeiträge (60-80%) hingewiesen, die häufig von Rentnern mit geringem Einkommen aufgebracht werden müssen, oft 15.000-20.000 €, mitunter sogar sechsstellige Summen. Hier ist dringend Abhilfe geboten, Eigentümer zahlen schließlich jedes Jahr Grundsteuer B, Geld, das eigentlich für die Unterhaltung von Zuwegungen gedacht ist, aber in den allgemeinen Kommunalhaushalt eingebracht wird, also nicht zweckgebunden ist. CDU, FDP und Grüne wollen diese ärgerlichen und ungerechten Beiträge nicht generell abschaffen, sondern nur Härtefälle regeln(?) bzw. die Stundungszinsen senken. Den betroffenen Bürgern/innen ist damit jedenfalls kaum geholfen. Stehen bei uns demnächst auch die ersten Gelbwesten vor dem Landtag?
