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10.06.2019

Straßenbaubeiträge – Dauerthema und Ärgernis! Expertenanhörung im Landtag!

In der letzten Woche gab es eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag, wo Experten Stellung zu diesem Thema nahmen. Knapp eine halbe Million Menschen haben bisher die Initiative des Bundes der Steuerzahler für eine Abschaffung der Beiträge in NRW mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Bayern und Baden-Württemberg haben diese Beiträge schon abgeschafft, andere Bundesländer diskutieren ebenfalls darüber. Die SPD-Landtagsfraktion hatte dazu einen entsprechenden Entwurf eines Abschaffungsgesetzes eingebracht.

Die Brakeler SPD -Stadtratsfraktion und die Erkelner SPD hatten ebenfalls diese Initiative unterstützt (s. Archiv 2018/2019 unserer Homepage) und auf die Ungereimtheiten bei der Bemessung der Anliegerbeiträge (60-80%) hingewiesen, die häufig von Rentnern mit geringem Einkommen aufgebracht werden müssen, oft 15.000-20.000 €, mitunter sogar sechsstellige Summen. Hier ist dringend Abhilfe geboten, Eigentümer zahlen schließlich jedes Jahr Grundsteuer B, Geld, das eigentlich für die Unterhaltung von Zuwegungen gedacht ist, aber in den allgemeinen Kommunalhaushalt eingebracht wird, also nicht zweckgebunden ist. CDU, FDP und Grüne wollen diese ärgerlichen und ungerechten Beiträge nicht generell abschaffen, sondern nur Härtefälle regeln(?) bzw. die Stundungszinsen senken. Den betroffenen Bürgern/innen ist damit jedenfalls kaum geholfen. Stehen bei uns demnächst auch die ersten Gelbwesten vor dem Landtag?

 

01.06.2019

Termine 2019

 

07.07.  Fahrt des SPD-Stadtverbandes mit dem historischen Zug zum Viadukttag nach Altenbeken

30.11.  Tagesfahrt nach Osnabrück mit Stadtführung!